AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen DripOrDrop
E-Mail: info@dripordrop.nl
Website: www.dripordrop.nl
Definitionen
1. DripOrDrop: DripOrDrop VOF., mit Sitz in Annen, eingetragen bei der Handelskammer unter Nr. 88852040.
2. Kunde: die Person, mit der DripOrDrop einen Vertrag geschlossen hat.
3. Parteien: DripOrDrop und der Kunde gemeinsam.
4. Verbraucher: ein Kunde, der zugleich eine natürliche Person ist und als Privatperson handelt.
Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Tätigkeiten, Bestellungen, Verträge und Lieferungen von Dienstleistungen oder Produkten durch oder im Namen von DripOrDrop.
2. Die Parteien können nur dann von diesen Bedingungen abweichen, wenn sie dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.
3. Die Parteien schließen die Anwendbarkeit ergänzender und/oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter ausdrücklich aus.
Preise
1. Alle von DripOrDrop angewandten Preise sind in Euro angegeben, verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und exklusive etwaiger sonstiger Kosten wie Verwaltungskosten, Abgaben und Reise-, Versand- oder Transportkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder vereinbart.
2. Alle Preise, die DripOrDrop für seine Produkte auf seiner Website oder anderweitig bekannt gegeben hat, können von DripOrDrop jederzeit geändert werden.
3. Erhöhungen der Selbstkosten von Produkten oder deren Bestandteilen, die DripOrDrop zum Zeitpunkt des Angebots bzw. des Zustandekommens des Vertrags nicht vorhersehen konnte, können zu Preiserhöhungen führen.
4. Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag infolge einer Preiserhöhung gemäß Absatz 3 aufzulösen, es sei denn, die Erhöhung ist auf eine gesetzliche Regelung zurückzuführen.
Muster und Modelle
Hat der Kunde ein Muster oder Modell eines Produkts erhalten, kann er daraus keine anderen Rechte ableiten, als dass es eine Angabe der Art des Produkts darstellt, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich vereinbart, dass die zu liefernden Produkte mit dem Muster oder Modell übereinstimmen.
Zahlungen und Zahlungsfrist
1. DripOrDrop darf bei Vertragsabschluss eine Anzahlung von bis zu 50 % des vereinbarten Betrags verlangen.
2. Der Kunde hat Zahlungen nachträglich innerhalb von 1 Tag nach Lieferung zu leisten.
3. Zahlungsfristen gelten als Ausschlussfristen. Das bedeutet, dass der Kunde, wenn er den vereinbarten Betrag nicht spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist bezahlt hat, von Rechts wegen in Verzug und in Zahlungsverzug gerät, ohne dass DripOrDrop dem Kunden eine Mahnung zusenden oder ihn in Verzug setzen muss.
4. DripOrDrop behält sich das Recht vor, eine Lieferung von der sofortigen Zahlung abhängig zu machen oder eine Sicherheitsleistung für den Gesamtbetrag der Dienstleistungen oder Produkte zu verlangen.
Folgen bei nicht rechtzeitiger Zahlung
1. Zahlt der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist, ist DripOrDrop berechtigt, den gesetzlichen Zinssatz von 2 % pro Monat für Nicht-Handelsgeschäfte und den gesetzlichen Zinssatz von 8 % pro Monat für Handelsgeschäfte ab dem Tag des Verzugs zu berechnen, wobei ein Teil eines Monats als voller Monat gerechnet wird.
2. Wenn der Kunde in Verzug ist, schuldet er DripOrDrop darüber hinaus außergerichtliche Inkassokosten und gegebenenfalls Schadensersatz.
3. Die Inkassokosten werden auf Grundlage des Beschlusses über die Vergütung für außergerichtliche Inkassokosten berechnet.
4. Wenn der Kunde nicht rechtzeitig zahlt, darf DripOrDrop seine Verpflichtungen aussetzen, bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist.
5. Im Falle einer Liquidation, Insolvenz, Pfändung oder Zahlungsaufschubs auf Seiten des Kunden sind die Forderungen von DripOrDrop gegenüber dem Kunden sofort fällig.
6. Verweigert der Kunde seine Mitwirkung an der Ausführung des Vertrags durch DripOrDrop, ist er dennoch verpflichtet, den vereinbarten Preis an DripOrDrop zu zahlen.
Rückforderungsrecht
1. Sobald der Kunde in Verzug ist, ist DripOrDrop berechtigt, das Rückforderungsrecht hinsichtlich der unbezahlten an den Kunden gelieferten Produkte geltend zu machen.
2. DripOrDrop macht das Rückforderungsrecht durch eine schriftliche oder elektronische Mitteilung geltend.
3. Sobald der Kunde über die Geltendmachung des Rückforderungsrechts informiert wurde, hat der Kunde die betroffenen Produkte unverzüglich an DripOrDrop zurückzusenden, es sei denn, die Parteien treffen hierüber andere Vereinbarungen.
4. Die Kosten für die Rückholung oder Rücksendung der Produkte gehen zu Lasten des Kunden.
Widerrufsrecht
1. Ein Verbraucher kann einen Online-Kauf innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, unter der Voraussetzung, dass:
• Das Produkt nicht benutzt wurde / keine Gebrauchsspuren aufweist.
• Es sich nicht um ein Produkt handelt, das speziell für den Verbraucher maßgefertigt oder angepasst wurde (zutreffend bei einer Anfrage).
• Der Verbraucher nicht auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.
• Das Produkt in vollständigem Zustand von DripOrDrop als Retoure empfangen wurde.
2. Die Bedenkzeit von 14 Tagen gemäß Absatz 1 beginnt:
• Am Tag, nachdem der Verbraucher das letzte Produkt oder den letzten Teil einer Bestellung erhalten hat.
• Sobald der Verbraucher bestätigt hat, dass er digitale Inhalte über das Internet beziehen wird.
3. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht über info@dripordrop.nl geltend machen, gegebenenfalls unter Verwendung des Widerrufsformulars, das auf der Website von DripOrDrop, www.dripordrop.nl, heruntergeladen werden kann.
4. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt innerhalb von 14 Tagen nach Geltendmachung seines Widerrufsrechts an DripOrDrop zurückzusenden, andernfalls erlischt sein Widerrufsrecht.
Erstattung der Versandkosten
1. Hat der Verbraucher rechtzeitig von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und infolgedessen die vollständige Bestellung rechtzeitig an DripOrDrop zurückgesandt, wird DripOrDrop etwaige vom Verbraucher bezahlte Versandkosten innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der rechtzeitig und vollständig zurückgesandten Bestellung an den Verbraucher zurückerstatten.
2. Die Versandkosten gehen nur dann zu Lasten von DripOrDrop, wenn die vollständige Bestellung zurückgesandt wird.
Erstattung der Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und sendet die vollständige Bestellung rechtzeitig zurück, gehen die Kosten für die Rücksendung der vollständigen Bestellung zu Lasten des Verbrauchers. Diese Rücksendekosten betragen 9,95 € pro Bestellung.
Wertminderung bei Rücksendung
Gemäß Artikel 6:230s Absatz 3 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs haftet der Verbraucher für eine Wertminderung der Waren, die auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren erforderlich war. Ist das zurückgesandte Produkt beschädigt, weist es Gebrauchsspuren auf, ist es unvollständig oder befindet es sich anderweitig nicht im Originalzustand, behalten wir uns das Recht vor, eine Vergütung für die Wertminderung in Rechnung zu stellen. Diese Kosten werden vom zurückzuerstattenden Betrag einbehalten und sind abhängig vom Zustand des zurückgesandten Artikels.
Aussetzungsrecht
Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet der Kunde auf das Recht, die Erfüllung einer aus diesem Vertrag hervorgehenden Verbindlichkeit auszusetzen.
Zurückbehaltungsrecht
1. DripOrDrop kann von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen und in diesem Fall Produkte des Kunden einbehalten, bis der Kunde alle noch offenen Rechnungen gegenüber DripOrDrop beglichen hat, es sei denn, der Kunde hat für diese Kosten ausreichende Sicherheit geleistet.
2. Das Zurückbehaltungsrecht gilt auch auf Grundlage früherer Verträge, aus denen der Kunde DripOrDrop noch Zahlungen schuldet.
3. DripOrDrop haftet niemals für etwaige Schäden, die dem Kunden möglicherweise durch die Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts entstehen.
Aufrechnung
Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet der Kunde auf sein Recht, eine Schuld gegenüber DripOrDrop mit einer Forderung gegenüber DripOrDrop aufzurechnen.
Eigentumsvorbehalt
1. DripOrDrop bleibt Eigentümer aller gelieferten Produkte, bis der Kunde sämtlichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber DripOrDrop aus jedwedem mit DripOrDrop geschlossenen Vertrag vollständig nachgekommen ist, einschließlich Forderungen wegen Nichterfüllung.
2. Bis zu diesem Zeitpunkt kann DripOrDrop sich auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen und die Sachen zurücknehmen.
3. Bevor das Eigentum auf den Kunden übergegangen ist, darf der Kunde die Produkte nicht verpfänden, verkaufen, veräußern oder anderweitig belasten.
4. Macht DripOrDrop von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch, gilt der Vertrag als aufgelöst und DripOrDrop hat das Recht, Schadensersatz, entgangenen Gewinn und Zinsen zu fordern.
Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht.
2. Die Lieferung erfolgt bei DripOrDrop, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
3. Die Lieferung von online bestellten Produkten erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
4. Werden die vereinbarten Beträge nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt, hat DripOrDrop das Recht, seine Verpflichtungen auszusetzen, bis der vereinbarte Teil bezahlt wurde.
5. Bei verspäteter Zahlung liegt ein Gläubigerverzug vor, mit der Folge, dass der Kunde eine verspätete Lieferung DripOrDrop nicht vorhalten kann.
Lieferzeit
1. Die von DripOrDrop angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte und begründen bei Überschreitung kein Recht des Kunden auf Auflösung oder Schadensersatz, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
2. Die Lieferzeit beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den (elektronischen) Bestellvorgang vollständig abgeschlossen und eine (elektronische) Bestätigung von DripOrDrop erhalten hat.
3. Die Überschreitung der angegebenen Lieferzeit begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz und auch kein Recht zur Vertragsauflösung, es sei denn, DripOrDrop kann nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Mahnung liefern oder die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
Tatsächliche Lieferung
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die tatsächliche Lieferung der von ihm bestellten Produkte rechtzeitig erfolgen kann.
Transportkosten
Die Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Verpackung und Versand
1. Ist die Verpackung eines gelieferten Produkts geöffnet oder beschädigt, muss der Kunde, bevor er das Produkt entgegennimmt, dies vom Spediteur bzw. Zusteller vermerken lassen; andernfalls kann DripOrDrop nicht für etwaige Schäden haftbar gemacht werden.
2. Sorgt der Kunde selbst für den Transport eines Produkts, muss er etwaige sichtbare Beschädigungen an Produkten oder Verpackung vor dem Transport DripOrDrop melden; andernfalls kann DripOrDrop nicht für etwaige Schäden haftbar gemacht werden.
Versand und Haftung
DripOrDrop bietet sowohl versicherte als auch unversicherte Versandoptionen an. Wenn ein Kunde den unversicherten Versand wählt, trägt er die volle Verantwortung für das Risiko des Verlusts, Diebstahls oder der Beschädigung des Pakets nach Übergabe an den Spediteur. DripOrDrop haftet in diesem Fall nicht für Schäden oder Verluste während des Transports. Wir empfehlen den Kunden, eine versicherte Versandoption zu wählen, um dieses Risiko zu vermeiden.
Aufbewahrung
1. Nimmt der Kunde bestellte Produkte erst nach dem vereinbarten Liefertermin ab, geht das Risiko eines etwaigen Qualitätsverlusts vollständig auf den Kunden über.
2. Etwaige zusätzliche Kosten infolge einer vorzeitigen oder verspäteten Abnahme der Produkte gehen vollständig zu Lasten des Kunden.
Garantie
1. Die Garantie für Produkte gilt ausschließlich für Mängel, die durch fehlerhafte Herstellung, Konstruktion oder Material verursacht wurden.
2. Die Garantie gilt nicht bei normalem Verschleiß und bei Schäden infolge von Unfällen, am Produkt vorgenommenen Änderungen, Fahrlässigkeit oder unsachgemäßem Gebrauch durch den Kunden sowie wenn die Ursache des Mangels nicht eindeutig festgestellt werden kann.
3. Das Risiko des Verlusts, der Beschädigung oder des Diebstahls der Produkte, die Gegenstand eines Vertrags zwischen den Parteien sind, geht auf den Kunden über, sobald diese rechtlich und/oder tatsächlich geliefert werden bzw. in die Verfügungsgewalt des Kunden oder eines Dritten gelangen, der das Produkt im Auftrag des Kunden entgegennimmt.
Freistellung
Der Kunde stellt DripOrDrop von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den von DripOrDrop gelieferten Produkten und/oder Dienstleistungen stehen.
Reklamationen
1. Der Kunde hat ein von DripOrDrop geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung schnellstmöglich auf etwaige Mängel zu untersuchen.
2. Entspricht ein geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung nicht dem, was der Kunde vernünftigerweise vom Vertrag erwarten durfte, hat der Kunde DripOrDrop so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 Monat nach Feststellung der Mängel, darüber zu informieren.
3. Verbraucher haben DripOrDrop spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel darüber zu informieren.
4. Der Kunde gibt dabei eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels ab, damit DripOrDrop angemessen darauf reagieren kann.
5. Der Kunde muss nachweisen, dass sich die Reklamation auf einen Vertrag zwischen den Parteien bezieht.
6. Bezieht sich eine Reklamation auf laufende Arbeiten, kann dies keinesfalls dazu führen, dass DripOrDrop verpflichtet ist, andere als die vereinbarten Arbeiten auszuführen.
Inverzugsetzung
1. Der Kunde hat Inverzugsetzungen DripOrDrop schriftlich mitzuteilen.
2. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass eine Inverzugsetzung DripOrDrop tatsächlich (rechtzeitig) erreicht.
Gesamtschuldnerische Haftung des Kunden
Schließt DripOrDrop einen Vertrag mit mehreren Kunden, haftet jeder von ihnen gesamtschuldnerisch für die vollen Beträge, die sie DripOrDrop aufgrund dieses Vertrags schulden.
Haftung von DripOrDrop
1. DripOrDrop haftet ausschließlich für Schäden des Kunden, soweit diese durch Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit verursacht wurden.
2. Ist DripOrDrop für einen Schaden haftbar, beschränkt sich die Haftung auf direkte Schäden, die aus der Vertragsausführung entstehen oder damit zusammenhängen.
3. DripOrDrop haftet niemals für indirekte Schäden wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, verpasste Einsparungen oder Schäden an Dritten.
4. Ist DripOrDrop haftbar, ist diese Haftung auf den Betrag begrenzt, der von einer abgeschlossenen (Berufs-)Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird; bei fehlender (vollständiger) Auszahlung durch eine Versicherungsgesellschaft ist die Haftung auf den (Teil des) Rechnungsbetrag(s) begrenzt, auf den sich die Haftung bezieht.
5. Alle Abbildungen, Fotos, Farben, Zeichnungen und Beschreibungen auf der Website oder in einem Katalog sind lediglich Richtwerte und gelten nur annäherungsweise; sie können keinen Anlass zu Schadensersatz und/oder (teilweiser) Vertragsauflösung und/oder Aussetzung einer Verpflichtung geben.
Verjährungsfrist
Jedes Recht des Kunden auf Schadensersatz von DripOrDrop erlischt in jedem Fall 12 Monate nach dem Ereignis, aus dem die Haftung direkt oder indirekt hervorgeht. Dies lässt die Bestimmung des Artikels 6:89 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt.
Recht auf Vertragsauflösung
1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag aufzulösen, wenn DripOrDrop schuldhaft seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, es sei denn, diese Nichterfüllung rechtfertigt aufgrund ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung die Auflösung nicht.
2. Ist die Erfüllung der Verpflichtungen durch DripOrDrop nicht dauerhaft oder vorübergehend unmöglich, kann die Auflösung erst erfolgen, nachdem DripOrDrop in Verzug ist.
3. DripOrDrop hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden aufzulösen, wenn der Kunde seine Vertragspflichten nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt oder wenn DripOrDrop Kenntnis von Umständen erlangt hat, die begründeten Anlass zu der Befürchtung geben, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen kann.
Höhere Gewalt
1. Ergänzend zu Artikel 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, dass eine Nichterfüllung einer Verpflichtung von DripOrDrop gegenüber dem Kunden DripOrDrop nicht zugerechnet werden kann in einer von DripOrDrop unabhängigen Situation, durch die die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise verhindert wird oder durch die die Erfüllung seiner Verpflichtungen vernünftigerweise nicht von DripOrDrop verlangt werden kann.
2. Zu den in Absatz 1 genannten Situationen höherer Gewalt zählen unter anderem: Notlagen (wie Bürgerkrieg, Aufstand, Unruhen, Naturkatastrophen usw.); Leistungsstörungen und höhere Gewalt bei Lieferanten, Zustellern oder anderen Dritten; unerwartete Strom-, Elektrizitäts-, Internet-, Computer- und Telekommunikationsstörungen; Computerviren, Streiks, behördliche Maßnahmen, unvorhergesehene Transportprobleme, schlechte Wetterbedingungen und Arbeitsunterbrechungen.
3. Tritt eine Situation höherer Gewalt ein, durch die DripOrDrop eine oder mehrere Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht erfüllen kann, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, bis DripOrDrop ihnen wieder nachkommen kann.
4. Ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Situation höherer Gewalt mindestens 30 Kalendertage angedauert hat, können beide Parteien den Vertrag schriftlich ganz oder teilweise auflösen.
5. DripOrDrop schuldet in einer Situation höherer Gewalt keinerlei (Schadens-)Ersatz, auch nicht, wenn es infolge der höheren Gewalt einen Vorteil erlangt.
Vertragsänderung
1. Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass es zur Vertragsausführung erforderlich ist, den Inhalt zu ändern oder zu ergänzen, passen die Parteien den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitigem Einvernehmen entsprechend an.
2. Der vorhergehende Absatz gilt nicht für Produkte, die in einem physischen Geschäft erworben wurden.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. DripOrDrop ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
2. Änderungen von untergeordneter Bedeutung können jederzeit vorgenommen werden.
3. Wesentliche inhaltliche Änderungen wird DripOrDrop nach Möglichkeit im Voraus mit dem Kunden besprechen.
4. Verbraucher sind berechtigt, bei einer wesentlichen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vertrag zu kündigen.
Rechtsübertragung
1. Rechte des Kunden aus einem Vertrag zwischen den Parteien können nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DripOrDrop an Dritte übertragen werden.
2. Diese Bestimmung gilt als Vereinbarung mit dinglicher Wirkung im Sinne von Artikel 3:83 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Folgen der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit
1. Erweisen sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig oder anfechtbar, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht.
2. Eine nichtige oder anfechtbare Bestimmung wird in diesem Fall durch eine Bestimmung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was DripOrDrop bei der Erstellung der Bedingungen an dieser Stelle beabsichtigt hatte.
Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
1. Auf jeden Vertrag zwischen den Parteien ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Das niederländische Gericht im Bezirk, in dem DripOrDrop seinen Sitz hat / seine Praxis betreibt / sein Büro unterhält, ist ausschließlich zuständig für etwaige Streitigkeiten zwischen den Parteien, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
Erstellt am 2. Februar 2023.